Mietrecht: Rund um die Nebenkosten

Die Nebenkosten (oder „Betriebskosten“) einer Mietwohnung sind in den letzten Jahren stetig angestiegen und haben sich zu einer Art "zweiten Miete" entwickelt. Welche rechtlichen Vorgaben sind aber bei der Zahlung und Abrechnung von Nebenkosten zu beachten? Hierauf sollen die folgenden Ausführungen eine erste Antwort geben.


Wann hat ein Mieter Nebenkosten zu tragen?

Entgegen einer weitläufig verbreiteten Meinung sind die Nebenkosten einer Mietwohnung grundsätzlich von dem Vermieter zu tragen. Möglich und weit verbreitet ist es allerdings, die Zahlung der Nebenkosten dem Mieter aufzuerlegen. Hierfür sind jedoch entsprechende vertragliche Vereinbarungen im Mietvertrag notwendig. Dort muss ausdrücklich aufgeführt werden, welche Nebenkosten der Mieter letztlich zu zahlen hat. Ohne eine Regelung im Mietvertrag verbleibt es daher bei dem Grundsatz, wonach der Vermieter selbst die Nebenkosten zu tragen hat!


Welche Nebenkosten können auf dem Mieter umgelegt werden?

Welche Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden können ergibt sich aus der Betriebskostenverordnung. Dort ist in § 2 BetrkV genau geregelt, welche laufenden Kosten - eine entsprechende vertragliche Regelung vorausgesetzt - vom Mieter zu tragen sind. Als Beispiele seien hier genannt:
  • Heizungskosten
  • Wasserkosten
  • Kosten für Straßenreinigung und Müllbeseitigung
  • Kosten eines Aufzuges
  • Kosten der Gartenpflege
  • Kosten der Beleuchtung
  • und weitere


Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nach den ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften Kosten für die Verwaltung und für die Instandsetzung und Instandhaltung nicht dem Mieter als Nebenkosten berechnet werden dürfen. So können z.B. Verwalterkosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwar den einzelnen Wohnungseigentümer, nicht aber auch den einzelnen Mietern zur Last gelegt werden. Auch sonstige einmalige Kosten, die nicht als laufende Betriebskosten angesehen werden können, sind nicht von dem Mieter zu erstatten.


Wie werden die Nebenkosten abgerechnet?

In der Regel leisten Mieter eine monatliche Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Die Höhe der Nebenkosten muss sich dabei an der voraussichtlichen Gesamthöhe orientieren.

Der Vermieter ist gemäß § 556 III BGHB verpflichtet innerhalb von 12 Monaten nach der Abrechnungsperiode (i.d.R. das Kalenderjahr, evtl. auch 01.07. - 30.06) über die entstandenen Nebenkosten endgültig abzurechnen. Gilt daher das Kalenderjahr als Abrechnungsperiode so hat z.B. der Vermieter die Nebenkosten für das Jahr 2006 im Laufe des Jahres 2007 bis spätestens zum 31.12.2007 abzurechnen und dem Mieter mitzuteilen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr geltend machen.

Der Mieter hat einen Anspruch darauf, die verschiedenen Unterlagen der Nebenkostenabrechnung einzusehen und zu überprüfen. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes besteht allerdings in der Regel kein Anspruch darauf, die entsprechenden Belege auch zugesendet zu bekommen. Vielmehr muss die Einsichtnahme grundsätzlich bei dem Vermieter stattfinden.

Haben Sie Fragen zu Ihrem Mietvertrag, so stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Bitte vereinbaren Sie mit uns einen Besprechungstermin, damit wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten können.


Haben Sie Fragen rund um das Thema Nebenkosten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne prüfen wir Ihren Vertrag und Ihre Nebenkostenabrechnung oder unterstützen Sie als Vermieter bei der Abrechnung. Sprechen Sie uns einfach an.

Weitere Informationen zum MIetrecht erhalten Sie auch unter www.anwalt-mietrecht.de.

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu obigem Artikel, so wenden Sie Sich bitte an den Autor, Rechtsanwalt Maximilian A. Müller (Mueller@seither.info). Beachten Sie bitte, dass die vorstehenden Informationen lediglich einen ersten Überblick geben sollen und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Sie ersetzen daher auch ein anwaltliches Beratungsgespräch nicht. Für die Richtigkeit kann daher auch keine Haftung übernommen werden.

von Rechtsanwalt Maximilian A. Müller

Stand: 10.09.2007

[zurück]
Λ