Falscher Verbraucherschutzverein

Vor dem Amtsgericht Essen konnten wir für einen Mandanten, der ehemals Mitglied eines Verbraucherschutzvereins war, ein klagezusprechendes Urteil erreichen.
 
Der besagte Verein vertrat den Standpunkt, dass eine Mitgliedschaft immer eine Laufzeit von mindestens 1 Jahr haben müsse, und nur zum Jahresende gekündigt werden könne.
 
Im Falle unseres Mandanten, der am 15.01.2012 beitrat, und bereits am 04.05.2012 wieder kündigte, bestätigte der Verein das Ende der Mitgliedschaft zum 31.12.2013. Dies hätte faktisch zu einer Kündigungsfrist von fast 21 Monaten geführt.
 
Noch besser: der Verein buchte sodann die Mitgliedsbeiträge nicht nur für das Jahr 2013 komplett ab, sondern setzte den Bankeinzug trotz Widerruf durch unseren Mandanten auch im Jahre 2014 fort.
 
Auf unseren Klageantrag hin hat das Amtsgericht Essen unsrem Mandanten einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für die Jahre 2013 und 2014 zugesprochen.
 
Sehr deutlich fiel die Begründung des Gerichts aus: „Die Satzung ist nach ihrem objektiven Erklärungswert aus sich heraus, d.h. ausgehend vom Wortlaut und orientiert am Vereinszweck und den Mitgliedsinteressen, sowie einheitlich auszulegen.“
 
Der hier verklagte Verein hat gerade diese Interessen nicht gewahrt und damit deutlich gemacht, unter dem Schlagwort „Verbraucherschutz“ gerade die eigenen Mitglieder zu übervorteilen. Sich dagegen zu wehren lohnt sich.
 
Die vollständige Entscheidung finden Sie im Anhang als pdf-Datei.
 
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